Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Kassenpartner Nord GmbH
1. Vertragsgegenstand
Die Kassenpartner Nord GmbH mit Sitz in Braunschweig (im Folgenden „Kassenpartner“ genannt) erbringt IT-Dienstleistungen für Unternehmen im Bereich der Kassensysteme und IT-Infrastruktur. Dies umfasst, aber ist nicht beschränkt auf, die Beratung, Wartung, Implementierung und Support von Kassensystemlösungen sowie verwandte IT Dienstleistungen.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot von Kassenpartner annimmt, entweder schriftlich oder durch eine anderweitige ausdrückliche Zustimmung. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
3. Leistungsumfang
Kassenpartner verpflichtet sich, die im Vertrag spezifizierten IT-Dienstleistungen gemäß den vereinbarten Leistungsbeschreibungen und Zeitplänen zu erbringen. Der Leistungsumfang kann je nach Projekt individuell angepasst werden, sofern dies schriftlich vereinbart wird.
4. Vergütung
Die Vergütung für die von Kassenpartner erbrachten Dienstleistungen richtet sich nach den im Angebot oder Vertrag festgelegten Preisen. Diese sind grundsätzlich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5. Pflichten des Auftraggebers
Der Kunde verpflichtet sich, Kassenpartner alle erforderlichen Informationen, Ressourcen und Zugriffsrechte zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind. Dazu gehört auch die Bereitstellung der Infrastruktur und die Sicherstellung der Betriebssicherheit der Systeme.
6. Pflichten von Kassenpartner
Kassenpartner verpflichtet sich, die Dienstleistungen fachgerecht und zeitgerecht zu erbringen und alle relevanten Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Kassenpartner sorgt für die Vertraulichkeit aller vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten.
7. Haftung
Kassenpartner haftet für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn, wird ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden durch Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten des Kunden entstanden wäre.
8. Datenschutz
Kassenpartner verpflichtet sich, alle geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zu beachten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Kassenpartner im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten verarbeitet, soweit dies erforderlich ist.
9. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die nach den Umständen des Falles vertraulich zu behandeln sind, geheim zu halten und nur zum Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.
10. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und läuft für die im Angebot oder Vertrag festgelegte Dauer. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, es sei denn, es wurde eine andere Kündigungsfrist vereinbart. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.
11. Streitbeilegung und Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Kassenpartner in Braunschweig, es sei denn, es ist gesetzlich ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgesehen.
12. Sonstige Bestimmungen
- Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
- Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.